Politische Bildung vs. Politische Meinung

Es ist schon komisch mit der politischen Bildung an deutschen Universitäten. Fast jede Studierendenschaft in unserem Land hat ein AStA-Referat dafür oder etwas ähnliches mit gleicher Funktion. Aber genau über den Umfang dieser Funktion herrscht an anderen Unis selten Einigkeit.

Auf den ersten Blick scheint das Problem keines zu sein, denn man kann ja einfach sagen, dass politische Bildung an der Uni zum Ziel haben kann Studierende zu politischem Interesse zu bilden und mit Fakteninformationen zu versorgen. Eigene politische Meinungen hätten draussenzubleiben. Auch diejenigen, die sich bei uns für dies Referat bewarben, haben über ihre Parteizugehörigkeit Auskunft geben müssen und es gab anfangs auch Vermutungen, dass einer der Kandidaten ein zu grosses Schwerpunktthema(Antifa) hätte und andere Themen vernachlässigen würde. Die Bedenken sowohl was den Einfluss von Parteipolitik anging als auch im Hinblick auf Einseitigkeit wurden von allen Kandidaten erfolgreich entkräftet.

Aber was ist nun der Gegenstand über den Aufgeklärt werden kann? Politik an der Uni? Interne Studierendenpolitik wird von dem Internreferenten veröffentlicht. Politische Einstellungen von Studierenden und Lehrenden sobald sie sich auf den Unialltag auswirken? Dies wäre sicherlich legitim.

Aber wie ist es mit politischen Informationen, die in eine bestimmte Meinungsrichtung weisen? Darf ein Referent für politische Bildung in Zeiten massiver Pro-Atomkraft Werbung auf einen taz-Artikel hinweisen, der diesen angesagten Argumenten den Zahn zieht? Oder gar auf einen Artikel im Bild-Blog, der sich über die Atomkraftlobhudelei der Bildzeitung lustig macht? Wird damit vielleicht die Grenze von Tatsacheninformation zur Meinungsmache überschritten?

Es wird vielleicht noch eine andere Grenz überschritten, nämlich die der Zuständigkeit studentischer Gremien. Studentische Gremien dienen der Politik an der jeweiligen Hochschule und haben damit einen klar begrenzten Auftrag. Wer dies so sieht, der dürfte z.B. alle Aussagen zur Atomkraft aus der Arbeit eines pol. Bil. Referenten(ich hatte keine Lust das schon wieder auszuschreiben, da schreib ich liebe ne Klammer)
verbannen wollen. Wäre das dann noch die geforderte Bildung? Es gibt einflussreiche Initiativen, die genau diese Abgrenzung mit richterlicher Gewalt durchsetzen wollen und der Meinung sind, die Organe der verfassten Studierendenschaften hätten kein „allgemeinpolitisches Mandat„. Dem gegenüber gibt es, obwohl dieser Konflikt schon lange besteht, ein größere Anzahl von ASten, die sich gegen diese „Begrenzung der Rede und Meinungsfreiheit„, zur Wehr setzen.

Ich bin gespannt, wie die Arbeit unserer AStArier in dieser Hinsicht ausfällt. Ich persönlich bin ja eher eine linke Socke(sympathisiere also mit den Vertretern der Meinungs- und Redefreiheit), habe aber kein Mandat für irgendwas(ausser Fachschaftsvertretung und das hat hiermit nichts zu tun) und darf daher veröffentlichen und informieren über was ich möchte, ohne mit Repressionen rechnen zu müssen. Noch mal Glück gehabt, würde ich sagen.

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Eine Antwort to “Politische Bildung vs. Politische Meinung”

  1. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist aber in unserem Hochschulgesetz die politische Bildung als Aufgabe der ASten verankert 😉

    Siehe auch http://unipedia.uni-koblenz.de/index.php?title=Fachschaftenreader#Vortr.C3.A4ge_.2F_Workshops

    Gruß
    Ruth

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