Unsinn aus Unkenntnis: Die Satzungsänderung

Lange habe ich hier nichts mehr geschrieben, da ich mich nicht mehr unbedingt als unabhängiger Beobachter sehen konnte. Nun empfinde ich es jedoch als meine Pflicht, mögliche Leser über einige Missverständnisse aufzuklären. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht: ich bin auch in Hinblick auf die Satzungsänderung nicht unbefangen, da ich aktiv daran mitgearbeitet habe.
Seit die geplante Änderung der Satzung der Studierendenschaft vorgestellt wurde sind mir immer wieder(in der Vollversammlung, im Fachschaftenrat und in persönlichen Gesprächen) einige Bedenken begegnet, die inhaltlich auf mangelnder Kenntnis der Sachlage beruhen. Solche Missverständnisse sollten jedoch nicht ausschlaggebend sein, für eine solche Entscheidung, daher möchte ich hier kurz auf zwei eingehen:

• Die Herabsetzung der Mindestbeteiligung bei einer Urabstimmung auf 10%: bisher gilt eine Urabstimmung als gültig wenn mehr als ein Drittel der Studierenden ihre Stimme abgegeben haben. Diese Änderung wurde gefährlich bezeichnet, weil so angeblich ermöglicht würde, dass eine Minderheit über die Belange der Studierenden entscheidet. Faktisch ist das Gegenteil der Fall: Die Urabstimmung ist eines der beiden Entscheidungsgremien, bei denen alle Studierenden involviert sind(neben der Vollversammlung). Eine Absenkung der Mindestbeteiligung führt dazu, dass die erfolgreiche Durchführung einer solchen Abstimmung wahrscheinlicher wird und die betreffende Entscheidung dann auch nach dem Willen derjenigen getroffen wird, die bereit sind sich an der Abstimmung zu beteiligen. Was die Kritiker mit denen ich bisher gesprochen habe nicht wussten ist, was passiert, wenn eine Urabstimmung nicht gültig ist: Dann entscheidet nämlich das StuPa! Mehr Chancen auf eine gültige Urabstimmung bedeutet also mehr direkte Demokratie und weniger Macht für das Parlament, also uns, diejenigen, die gerade diesen Vorschlag machen.
• Geld für das StuPa-Präsidium: Bisher bekommen nur die AStA-Referenten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung, in der neuen Version der Satzung soll auf eine Aufwandsentschädigung für die drei Mitglieder des StuPa-Präsidiums festgelegt werden. In dem Satzungsentwurf steht jedoch nichts über deren Höhe, sondern nur, dass näheres vom Parlament geregelt wird, wie es auch bei den AStA-Referenten der Fall ist. Dass der Arbeitsaufwand, der mit dem Präsidium verbunden ist, ebenso hoch ist, wie der eines AStA-Referenten wird von keinem ernsthaft bestritten, zumindest, von niemandem, der auch nur den Hauch einer Ahnung davon hat, wovon er redet. Das Problem welches von manchen hier gesehen wird betrifft eher die nicht festgelegte Höhe der Aufwandsentschädigung und die Tatsache, dass das StuPa dafür verantwortlich ist. Hier werden nach meiner Meinung zwei Faktoren übersehen:

1. Das StuPa kann jederzeit jedem Geld geben soviel es möchte! Immer! Denn das StuPa entscheidet über den Haushalt der Studierendenschaft. Daran ändert sich nichts durch die vorgeschlagene Satzungsänderung. Kontrolliert wird das StuPa in dieser Hinsicht vom AStA und der Studierendenschaft. Dies bleibt auch der Fall für die Entscheidung über die Höhe der Aufwandsentschädigung. Das bisherige StuPa hat sich während der letzten Amtsperiode entschieden, ehrenamtliche Tätigkeiten, die nicht schon mit einer Aufwandsentschädigung vergeben werden auch nicht mit einer solchen zu vergüten. Wir haben damit das Ziel verfolgt, einen möglichen Wildwuchs an Ausgaben zu unterbinden. Die Regelung im Satzungsänderungsvorschlag ist also nicht eine neue Möglichkeit Geld zu verteilen, sondern der Versuch eine solche Aufwandsentschädigung genauso klar zu regeln, wie es für die AStA-Referenten seit Jahren der Fall ist.
2. Man glaubt zu Unrecht, dass die Neuregelung dazu führt, dass das StuPa sich selbst Geld „schenken“ kann und nicht kontrollierbar ist. Die Kontrolle durch AStA und Studierendenschaft ist genauso gegeben, wie vorher. Da jedoch jedem Stuparier klar ist, dass ein Präsidiumsamt vergütet wird, wird auch das StuPa vorraussichtlich peinlich genau auf eine sinnvolle Höhe achten und darauf, dass für dieses Geld auch mehr getan wird. Immerhin besteht das Parlament aus 19 Sitzen, also 16 Nicht-Präsidiumsmitgliedern, die in ihrer Parlamentsarbeit genau sehen, was das Präsidium tut und was nicht.

Diese Punkte sind nach meiner Beobachtung die am häufigsten genannten Kritikpunkte an dem Änderungsvorschlag und ich hoffe dazu ein wenig Aufklärung geleistet zu haben.

Edit:  Natürlich lasse auch ich mich aufklären. Entgegen meinen Gewohnheiten habe ich gerade mal einen Blick auf die Diskussionen in der Newsgroup geworfen und stelle fest: Die Satzungsänderung wird vermutlich aufgrund von Formfehlern nicht zustande kommen. Dumm von uns, denn die Änderung wäre wirklich sinnvoll, meiner Meinung nach.

Was ist eigentlich der Bildungsstreik?

Da es im infko.general ein paar Irritationen gab möchte ich hier noch ein paar Worte über den Bildungsstreik verlieren:

Als zum ersten Mal im StuPa das Thema Bildungstreik aufkam gab es nur ein paar AStArier, die für eine Teilnahme waren und viele, die dagegen gesprochen haben. Das StuPa hingegen war im Großen und Ganzen dafür. Da wir eine gemeinsame Position angestrebt haben, hat sich ein Arbeitskreis gegründet, der aus Stupariern und Astariern bestand. Im Verlauf der Gespräche hat sich gezeigt, dass eine einfache Übernahme der Forderungen von „Bildungsstreik 2009″ nicht sinnvoll wäre und auch nicht den Willen der koblenzer Studenten wiederspiegeln würde. Dennoch war klar, dass es auch in Koblenz Probleme mit den den Auswirkungen der Bildungspolitik gibt und dass es einfacher ist sich im Gehör zu verschaffen, wenn man durch den Anschluss an eine Bundesweite Aktion zeigen kann, dass die hiesigen Studenten nicht alleine sind. Ausserdem ist es sinnvoll nicht nur an die eigene Gegenwart zu denken: Noch haben wir keine Studiengebüren, aber dass heisst weder, dass sie nicht irgendwann eingeführt werden könnten, noch dass wir die Studenten ignorieren sollten, die gegen Studiengebüren kämpfen müssen. Wir haben also durchaus Grund genug selbst zu protestieren und uns gleichzeitig mit den Schülern und Studenten in ganz Deutschland solidarisch zu zeigen. Das sollten wir dann auch tun!

Ein Argument für den Bildungsstreik ist sicher auch, dass es sich nicht um eine einheitlich organisierte Aktion handelt, die nur eine Organisation vertreten würde, sondern dass viele Studierendenschaften, Schülervertretungen und Studierendenvereinigungen jeweils eigene Aktionsformen und auch eigene konkrete Inhalte mitbringen. Entgegen einigen Vorurteilen handelt es sich gerade nicht um ein Projekt der Linksjugend ‘solid oder dem sds. Diese Gruppen machen zwar mit viel Engagement mit, aber der Bildungsstreik ist immer eine Sache derjenigen, die ihn machen. Das heisst natürlich auch, dass nicht jeder im herkömmlichen Sinne „Streiken“ muss um teilzunehmen.

Der Bildungsstreik ist, was die Schüler und Studierenden daraus machen! Also macht etwas draus und macht mit!

Bildungsstreik 2009 auch in Koblenz

Wir sind dabei!

Natürlich sind nicht alle Forderungen der bundesweiten Aktion auf Koblenzer Verhältnisse anwendbar, daher sammeln wir noch eigene Forderungen. Eine Website für die lokale Organisation gibt es jedoch schon:

Bildungsstreik Koblenz

Anfangs gab es noch ein paar Diskussionen zwischen AStA und StuPa, ob diese bundesweite Aktion auch für uns geeignet ist. Inzwischen haben wir uns geeinigt, dass eine Teilnahme sinnvoll ist, wenn wir in der Lage sind eigene Aktionsformen zu finden, die sich nicht mit der Sommeruni beissen und unsere Inhalte konkret auf hiesige Verhältnisse zugeschnitten sind und nicht so allgemein bleiben, wie die bundesweiten Forderungen.

Macht mit!

Zusammenfassung der letzten Wochen

Wir haben jetzt alle AStA-Referate besetzt. Das gab es schon eine ganze Weile nicht mehr. Unser neuer Internreferent ist Bernhard Szudra. Ein erfahrener Veteran der Studentenvertretung. Ich war leider nicht bei der Wahl dabei, aber nach allem, was ich über ihn weiß, hätte ich ihn auch gewählt.
In der letzen Woche haben wir über eine Beteiligung am Bildungsstreik diskutiert und einen Arbeitskreis dazu ins Leben gerufen, der zu gleichen Teilen aus Stupariern und AStAriern besteht.
Das für unsere Arbeit bisher wichtigste Ereignis war jedoch ein AStA-StuPa-tag in der KHG. Dieser war schon eine Weile im Voraus geplant und sollte vor allem helfen, besser miteinander zu arbeiten. Da es jedoch in der letzten Zeit zu starken Spannungen zwischen beiden Gremien kam, wurde daraus ein dringend benötigtes Krisenbewältigungsprogramm.

Einer mehr, einer weniger – Bericht und Aussschreibung eines Referates

Seit Mittwoch haben wir keinen Referenten für Interne Hochschulpolitik mehr. Das ist jedoch kein Grund zum trauern, denn Stefan hat sein Referat zwar abgegeben, aber nicht ohne Grund: Wir haben einen AStA-Vorsitz, eben Stefan Hackenbruch, der bisher Intern war und in dieser Funktion schon viel Erfahrung sammeln konnte als Vertreter des Vorsitzes. Gerade in der letzten Zeit hat er die Aufgaben des Vorsitzes übernommen und musste immer wieder mit dem Problem fertig werden, dass er zwar offiziell den Vorsitz zu vertreten hatte, aber in vielen Situationen von Verhandlungspartnern wie z.B. Sparkassen nur ein gewählter Vorsitz akzeptiert wird. Das Problem hat nun ein Ende, jetzt haben wir wieder einen richtigen Vorsitz.

Wir haben länger über diese Wahl diskutieren müssen, da unter anderem auch ein Vorschlag im Raum stand, das Amt des Vorsitzenden umzugestalten, da zur Zeit sehr viel Verantwortung auf eine Person konzentriert ist. Da aber die Arbeit des AStA nicht einfach stillstehen kann, bis diese Frage geklärt ist, haben wir uns entschieden, zwar mit dem AStA über die Umgestaltung dieses Referates zu reden, aber jetzt erst einmal diese Position, so wie sie ist mit dem geeigneten Kandidaten zu besetzen.

Wir können froh sein, dieses Referat gut besetzt zu haben, jedoch beginnt nun die Suche nach einem neuen Referenten für Interne Hochschulpolitik. Wer Lust dazu hat, sollte sich melden und im StuPa vorstellen.

Politik zum Anfassen

Manchmal mangelt es einfach an gewissen Grundkenntnissen. Das gibt es bei Studenten, aber auch bei Politikern. Dann ist es schön, wenn man rechtzeitig darauf hingewiesen wird. Einen solchen Hinweis könnte zum Beispiel ein Exemplar des Grundgesetzes sein. Schaut doch mal hier, ob ihr euch nicht an einer Aufklärungsaktion beteiligen wollt. Mir würden aber auch noch ein paar andere einfallen, denen man auf diese Art helfen müsste.

Abschaffung der verfassten Studierendenschaften in Hessen

In Hessen werden noch in diesem Jahr die verfassten Studierendenschaften abgeschaft(via). Aber das scheint wohl keinen zu interessieren. Auch bei uns in Rheinland-Pfalz soll das Hochschulgesetz „verbessert“, „reformiert“ werden, dazu bald mehr.

Ausstieg aus dem fzs und keine Geldgeschenke für Ehrenamtliche

Das neue Semester hat mit einem langen Sitzungstag begonnen. Mein Mittwoch begann um 10 mit einer Sitzung des Fachbereichsrates des Fachbereichs 2, die sich über fast drei Stunden erstreckte und für mich sehr spannend war, da es meine erste Sitzung in diesem Gremium war. Daher habe ich den Beginn der StuPa-Sitzung verpasst und werde mich hier nur zu den Themen äussern, die ich persönlich von Anfang bis Ende mitbekommen habe: Der Ausstieg aus dem fzs und die Ablehnung eines Antrages auf finanzielle Anerkennung für überdurchschnittliche Leistung.

Zum neuen Semester doch wieder Berichte von mir

Eigentlich hatte ich ja vor, das Blog in unbefangene Hände zu übergeben, denn der Titel StuPaWatch impliziert eine gewisse Betrachtungsdistanz. Im Wintersemester bin ich selbst Mitglied des StPa geeworden und somit eher ein Objekt der Betrachtung als ein Betrachter. Leider haben sich anfängliche Erfolge in der Rekrutierung von Nachfolgern für diesen illustren Ort des politischen Jounalismus im Laufe des Semesters verlaufen. Von mehreren Interessenten hat keiner sich auf einer StuPa-Sitzung blicken lassen. Daher werde ich hier weiter schreiben, bis jemand genügend Elan aufbringt, mich abzulösen. Viel Zeit braucht man dafür nicht: Man sollte Mittwochs von 12-14 Uhr im StuPa sein und dann im Laufe des Tages noch etwas Zeit zum Schreiben finden.

Bis dahin geht es hier weiter mit Artikeln von mir.

Zum Feiertag

Tanzverbot?, Theokratie?, Fundamentalisten in Deutschland?